Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Bernd Althusmann, wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor, die mittelständischen Betriebe angesichts der Energiepreisentwicklung im Stich zu lassen. „Wer über die abgeschaffte Energieumlage 25 Milliarden Euro auf dem Konto hat, der könnte dieses Geld jetzt sehr gezielt einsetzen, um die mittelständischen Betriebe in Deutschland zu entlasten“, so Althusmann im phoenix-Interview am Rande des CDU-Parteitags in Hannover. Bei den Entlastungspaketen habe „man die Betriebe in Deutschland nahezu komplett vergessen“.
Der CDU-Politiker fordert, dass angesichts der hohen Energiepreise schnellstmöglich Hilfsmaßnahmen getroffen werden. „Man will jetzt einen Strommarkt designen, auf europäischer Ebene auf den Weg bringen. Das dauert Wochen, bis so etwas entwickelt ist. Wir brauchen jetzt eine Strompreisbremse, wir brauchen jetzt eine Gaspreisbremse.“ Die Menschen dürften, so Althusmann, „nicht über Gebühr belastet werden“. Daher werde „die Landtagswahl in Niedersachsen auch eine Abstimmung gegen die Ampel“, so der Spitzenkandidat der CDU vor der im Oktober anstehenden Wahl in Niedersachsen.
Den Verzicht auf Atomkraft angesichts eines drohenden Energieengpasses kritisiert Althusmann gegenüber phoenix ebenfalls. „Die drei verbliebenen Atomkraftwerke haben bisher rund 33 Terawatt geliefert, das ist ein Gegenwert von etwa zehn Millionen Menschen, die damit versorgt werden. Jetzt die Energieversorgungssicherheit im Bereich Strom fahrlässig aufs Spiel zu setzen, halte ich für unverantwortlich“, mahnt Althusmann. „Ich bin gegen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft, aber in einer Kriegs- und Krisensituation nicht das zu nutzen, was wir aktuell im laufenden Betrieb haben, halte ich für unverantwortlich und kurzsichtig.“ Unkonventionellem Fracking erteilt der Christdemokrat zur Energiegewinnung in der Energiekrise eine Absage. „Wir haben wahrscheinlich mit drei bis fünf Jahren Vorlaufzeit überhaupt die Möglichkeit, nennenswerte Beträge aus dem Fracking zu fördern. Von daher hilft es kurzfristig nicht, unkonventionelles Fracking muss verboten bleiben.“
PM/ phoenix-Kommunikation