Bestimmungen außerhalb der Grundsätze eines Staates in Verfassungsrang zu heben, hat nur einen eigentlichen Sinn und Zweck: Künftigen Regierungen eine anders lautende Regelungen zu versagen oder zumindest erheblich zu erschweren. Und so funktioniert es: Eine Partei, die gerade an der Macht ist, nutzt die Gunst der Stunde wenn ein Teil der Opposition für ein Vorhaben [...]

