Außenhandelsbeziehung der besonderen Art - Quelle: flickr.com / von Dainis Matisons -
Darüber ist man sich in Brüssel uneinig. Aktuell schlägt die Frage, ob Schwellenländer in den Euro-Rettungsschirm EFSF mit einbezogen werden sollten, oder nicht, hohe Wellen. Rein wirtschaftlich betrachtet ist es natürlich begrüßenswert, kapitalstarke Partner gewinnen zu können. In politischer Hinsicht scheiden sich freilich die Geister, ob konkret China, Brasilien und Indien durch einzurichtende Konten beim Internationalen Wirtschaftsfonds IWF das Budget aufstocken sollten. Dort und bei der US Administration steht man der Idee grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.
Ganz neu ist sie übrigens nicht: Bereits beim G-20-Finanzminister-Treffen wurde darüber diskutiert, wobei sich die USA primär die gebündelte Leistungskraft Europas wünschen würde. Nur subsidiär sollte daher der IWF mittels Konten eine Aufstockung anbieten. Mit 440 Milliarden Euro bleiben der Euro-Zone nicht ausreichende Ressourcen, um die neuen Aufgaben adäquat bewältigen zu können.
Was spricht gegen die Finanzspritze?
Aus der Sicht Chinas wäre eine weltweite Stärkung des US-Dollars das Schlimmste, was ihm passieren kann. Eine Schwächung des Euros hätte jedoch genau dies zur Folge.
Europa ist der stärkste Handelspartner der Volksrepublik. Es wurde auch schon mehr als nur angedeutet, dass man die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft und eine Revidierung des Waffenembargos als Gegenzug wünscht. Auch in der Anerkennung Tibets und der Kritiken betreffend der Wahrung der Menschenrechte wäre es ihm ein gelungener Schachzug, um internationalem Druck etwas entgegnen zu können. Wer beißt die Hand, die sie füttert?
Mit dem Status als Marktwirtschaft würden weltweit Handelsbeschränkungen auf chinesische Produkte fallen. Die Resonanz einzelner europäischer Staaten auf Chinas Finanzspritzen ist übrigens enorm: Unter anderem streckte neben Ungarn und Griechenland auch Italien die Hand bereits aus.
Die Summen sind allerdings relativ gering. Europa wird langfristig gut beraten sein, mit Bedacht auf Verlockungen zu reagieren. China wird vor allem wegen Einschränkungen der Rede-, Presse-, Niederlassungs-, und Religionsfreiheit, Folter, dem sozialen Status der Tibeter, ihrer Ein-Kind-Politik und abhängiger Justiz in Verbindung mit der Todesstrafe kritisiert.
Alternativen ausarbeiten
Andere Optionen scheinen daher realistischer und werden intensiver unter die Lupe genommen: So soll eine Erhöhung um ein Vielfaches dadurch erzielt werden, indem man einen Teil beim Kauf von Staatsanleihen „versichern“ will und dadurch das Produkt als solches an enormer Attraktivität gewinnt. Würde man diese versicherte Summe bei 20 Prozent ansetzen, so könnte dadurch ein Kaufvolumen in Billionenhöhe erreicht werden.
Natürlich wurden auch die eigenen Hausaufgaben einmal mehr unter die Lupe genommen und zum Tenor der Schwerpunktsetzung für insbesondere nächste Zeit: Die EU wird sich auch künftig der Förderung des Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums widmen und gerade klein – und mittelständische Unternehmen in verschiedener Hinsicht unterstützen. Zum Problemkind Griechenland wird gemeinsam eine nachhaltige Lösung gefunden, zeigten sich die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone optimistisch. Last but not least kommt einer Verstärkung der Aufsicht und der gesamten Integration der Finanzwelt als Basis die Schlüsselrolle für langfristige Stabilität in Europa zu.