Schrecken ohne Ende? Benzinpreise auf Rekordniveau - Bundeskartellamt machtlos - Quelle:flickr.com / mueritz
Einen anderen Zugang zum teuren Benzinpreis als die Autofahrer hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, DIHK. Dort bejaht man einen kontraproduktiven Einfluss auf die Konjunktur schlechthin. Aus diesem Grund müsse notfalls die Bundesregierung Grenzen setzen. Der Chef des DIHK, Hans-Heinrich Driftmann, sieht bei zwei Euro pro Liter die Wirtschaft bereits “knirschen”.
Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch der Verbraucher muss geschützt werden – etwa indem die Energiesteuern begrenzt werden. Die Energie- und Rohstoffe sind für Wirtschaftstreibende das größte Geschäftsrisiko. Denn der Benzin- und Dieselpreis stagniert mit Anfang April 2012 bereits seit einigen Wochen in noch nicht dagewesener Höhe. Selbst das Niveau von 2088, als der Ölpreis alle bisherigen Negativrekorde brach, wurde nunmehr überschritten. Die Begründung der Tankstellen lautet dahingehend, dass die Preishöhe bei den Raffinerien selber in Verbindung mit der derzeit schwachen Währung diese Preise erfordern.
Warum aber so knapp vor Ostern noch einmal eine krasse Erhöhung schlagend wurde, erklärt sich für Viele dadurch nicht wirklich.
Preis-Abschauen anstatt Preis-Absprache
Während die FDP mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale glaubt, adäquat zu reagieren, stößt man bei der Union damit auf wenig Gegenliebe. Der Wirtschaftsminister steht einer Einmischung, wie in Österreich oder Australien, sehr zurückhaltend gegenüber. Die SPD kommentiert die Passivhaltung der Bundesregierung mit Untätigkeit.
Das Bundeskartellamt betrachtet mangelnden Wettbewerb als die eigentliche Ursache für das Problem und ist insofern machtlos. Andreas Mundt, dessen Chef, sieht alle Macht in Händen der fünf großen Ölkonzerne. Diese machen sich gegenseitig keine Konkurrenz. Warum also sollte einer davon aus der Reihe tanzen, wenn mit weniger Leistung auch mehr Geld zu machen ist? Die großen Fünf bilden ein Oligopol, aus dessen Sicht nichts dagegen spricht, alle Preiserhöhungen an den Kunden weiterzugeben.
Diesbezügliche Absprachen konnten aber nicht nachgewiesen werden – in diesem Fall hätte ihnen das Kartellamt sehr wohl Grenzen setzen können. Schon im Mai 2011 wurde das Vorgehen untersucht: Die Tankstellen schauen sich einfach gegenseitig den Preis ab. Dieser bildet dann die Grundlage für die eigene Preispolitik. Es wäre daher auch gar nicht notwendig, Preisabsprachen direkt zu führen. Zwar gäbe es häufiger Preissenkungen als -erhöhungen, in Summe aber überwiegen stets Letztere, da diese stärker ausfallen.
Während die Einen die Konjunktur bedroht sehen, die Anderen aus Betroffenheit aufgebracht sind und die zuständige Instanz sich als machtlos deklariert, denkt Anton Hofreiter von den Grünen positiv: Die Autoindustrie würde dadurch gezwungen werden, die Modelle auf alternative Antriebsarten umzustellen. Wie allerdings der Wirtschaft und dem Bürger von heute geholfen werden kann, bleibt von dieser Conclusio, also von seiner Schlussfolgerung, ungelöst.