A. Samaras - Chef der größten Oppositionspartei Griechenland - Quelle: flickr.com / europeanspeopleparty
Die Parteien arbeiten an einer breiten Koalition, mit dem Ziel die Bedingungen des EU Rettungsplans zu erfüllen.
Griechenlands stärkste Parteien verkündeten am Sonntag, eine nationale Einheitsregierung bilden zu wollen. Nach der Einführung eines Plans zur Schuldenkürzung wird dieser zu überwachen sein, in der Hoffnung auf einen Ausweg aus der Schuldenkrise und so das Vertrauen der europäischen Partner zurück zu gewinnen.
Dieser Vorgang kam zustande, nachdem Premierminister Gerge Papandreou einem Rücktritt seinerseits zugestimmt hatte, um einem neuen Premierminister unter einer gemeinschaftlich zusammengestellten Regierung, Platz zu machen. Das Ziel dieser “breitkoalitionären” Übergangsregierung besteht darin, einen Staatsbankrott Griechenlands und einen überstürzten Austritt aus dem Euro zu verhindern.
Neue Übergangsregierung könnte bis Montags stehen
Das griechische Parlament hofft man darauf, eine neue Übergangsregierung bis Montag zusammenstellen zu können, also noch vor dem Treffen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel, bei welchem unter anderem über den Auszahlungszeitpunkt der nächsten Hilfszahlung für Griechenland diskutiert werden soll. Regierungssprecher Elias Mossialos teilte mit, dass die neuen Kabinettsminister bis Montag genannt werden würden und die Übergangsregierung noch vor Ende nächster Woche angelobt werden könnte.
Die europäischen Partner Griechenlands hatten die Auszahlung des nächsten Teils der Hilfszahlung für Griechenland ausgesetzt, nachdem Papandreous Plan über die Durchführung eines Referendums Zweifel an dem Engagement Griechenlands betreffend der Umsetzung seiner Bedingungen des Rettungsplans und der notwendigen strukturellen Reformen im Land laut wurde. Ohne diese Teilzahlung wird Griechenland Mitte Dezember das Geld ausgehen.
Am späten Sonntag hatte Präsident Karolos Papoulias Gespräche zwischen Papandreou und Antonis Samaras, dem Chef der größten Oppositionspartei “Neue Demokratie” geführt. Während des 45-minütigen Gesprächs wurde vor allem versucht zu klären, wer an der Spitze einer überparteilichen Regierung stehen solle, für welchen Zeitraum sie eingerichtet und mit welcher Macht sie ausgestattet würde. Ein Teil des Deals ist es, dass Papandreou die neue Regierung nicht anführen wird. Aus dem Finanzministerium wurde am Sonntag laut, dass ein möglicher Termin für Neuwahlen der 19. Februar 2011 sei.
Der frühere Vizepräsident der EZB, Lucas Papademos, ging als Favorit für den Posten des neuen Premierministers hervor. Obwohl er bisher noch keine öffentliche Stellungnahme abgegeben hat, soll er – nach vertraulichen Informationen – nur dazu bereit sein, den Posten zu übernehmen, wenn die Regierung frei von Parteilichkeiten sei und eine gewisse Legitimation zur effektiven Umsetzung von Maßnahmen habe.
Am frühen Sonntag traf Griechenlands Kabinett zu einer Notsitzung über die Bildung der Übergangsregierung zusammen. Papandreou sicherte seinen Rücktritt zu, sobald eine Übereinkunft über die neue Regierung getroffen sei. Es wird erwartet, dass er weiterhin Chef seiner Partei bleibt.
In Folge des Treffens am Sonntag verabschiedete die Regierung einen siebenstufigen Entwicklungsplan, dessen Umsetzung in den folgenden Wochen gestartet werden muss. Dazu gehören unter anderem die Vorlage des griechischen Budgetplans 2012 und die Ratifizierung der nächsten Teilhilfszahlung durch den IWF.
Neben Papademos, werden auch Petros Molyviatis, ein Diplomat der alten Schule, der auch den Eintritt Griechenlands in die Europäische Union mitverhandelt hat, und Stavros Dimas, ein früherer EU-Kommissar, als mögliche Kandidaten gehandelt.
Das Mandat der Übergangsregierung ist ein weiterer Diskussionspunkt: Papandreou beharrt auf die Legitimation zur Gesetzgebung im Zusammenhang mit dem EU Rettungsplan, während die Neue Demokratie meint, Aufgabe einer Übergangsregierung die Ratifizierung des Schuldenübereinkommens. Danach sollten rasch Neuwahlen durchgeführt und weitere Beschlüsse erst durch die neue Regierung gefasst werden.